Neuwahlen zum Bundestag schon 2005

[cassini]

Nach dem desaströsen Ergebnis der SPD in NRW hat Bundeskanzler Schröder nun Neuwahlen angekündigt.
Allerdings ist die Frage: helfen Neuwahlen dem Land überhaupt?
Oder drückt sich die SPD nur vor der Regierungsverantwortung ?
Oder ist es ein letzter Coup Schröders, der mit seinen überraschenden Entscheidungen die Opposition schon mehrmals übertölpelt hat ? (So z.B. bei der Verabschiedung der großen Steuerreform). Denn eines ist klar: CDU/CSU haben (noch) keine(n) Kanzlerkanditat(in), kein Wahlkampfprogramm. Diese Entscheidungen müssen auf Sonderparteitagen verabschiedet werden und das kann dauern.

[dumm']

Zunachsteinmal bleibt ja abzuwarten, ob es zu Neuwahlen kommen wird. Das Merkel dann Kanzler-Kandidation wird scheint keine besonders grosse Frage mehr zu sein, sofern man meiner Tageszeitung und tagesschau.de Glauben schenken mag.

Was allerdings das Taktieren betrifft will ich mich eigentlich zurueckhalten. Selbst wenn es Taktik ist. Schluessig ist es in meinen Augen zumindest teils schon.

Aber gespannt bin ich, ob die evtl. kuendtige FDP, Unions-Regierung tatsaechlich das ALG II rueckgaengig macht, wie vollmundig versprochen. Ich glaube es ja nicht.

ps. Hat eigentlich jemand verstanden, wie die Krankenkassen es geschafft haben sich in ein Defizit zu steuern dieses Quartal?

mfg

[cassini]

Warum sollte CDU/FDP das ALGII abschaffen ? Sie haben es doch selbst (mit)beschlossen.

Bei den KK sind wohl noch ein paar Altlasten aufgetaucht. Nichts worüber man sich aufregen müßte, sind halt mal wieder ein paar Mrd Euro.

[Smartie]

ps. Hat eigentlich jemand verstanden, wie die Krankenkassen es geschafft haben sich in ein Defizit zu steuern dieses Quartal?

<sarkasm>Vermutlich weil keiner mehr zum Arzt gegangen ist, und den Krankenkassen die ganzen 10EuroScheine gefehlt haben </sarkasm>

Ich glaube nicht, dass Hartz $X abgeschafft wird. Wer auch immer an die Macht kommt, ich hoffe, dass endlich mal eine ehrliche Rechnung aufgestellt wird, wie es in diesem Lande steht. Und nicht, dass die Zahlen immer nachgezogen werden müssen, denn dann wird das imo nichts, an dem Zustand Deutschlands mal was zu ändern.

Ich persönlich bin sehr unentschlossen, wem ich meine Stimme gebe. Zum einen habe ich das Vertrauen in die Politiker allgemein sehr verloren, aber andererseits scheint keiner wirkliche Konzepte zu haben. Oder sie werden nicht aufgezeigt, weil man Angst hat, Popularität zu verlieren.
Deshalb weiss ich auch nicht, ob die Entscheidung der SPD-Spitze so klug war. Denn, sind die Reformen gut, zeigt sich das erst später. Also, wären genau jetzt die Wahlen zu früh, der Erfolg würde sich eben erst Mitte/Ende nächsten Jahres zeigen. Und wenn dann die C*U an der Macht ist, könnte man wieder schlecht sehen, ist das jetzt wegen der Reformen dieser Partei, oder noch durch die Einschnitte der letzten.

Mich interessiert hierbei die Meinung der anderen auch sehr ...

cya, deknos

[dumm']

Warum sollte CDU/FDP das ALGII abschaffen ? Sie haben es doch selbst (mit)beschlossen.

Bekanntermassen liegen zwischen sagen und handeln in der Politik welten. Ich meine mich aber erinnern zu koennen dies gehoert zu haben. Wuerde in meinen Augen auch passen, weil diese Einstellung bei diversen Waehlern gut ankommen wuerde. Das sie es abschaffen glaube ich aber auch nicht. Ebensowenig wie die Oekosteuer, oder sonstetwas gewinnbringendes.

Deshalb weiss ich auch nicht, ob die Entscheidung der SPD-Spitze so klug war. Denn, sind die Reformen gut, zeigt sich das erst späte

Hat Schroeder sogar selbst in seiner Erklaerung angesprochen. Aber scheinbar wird der Zeitraum bis zu den Auswirkungen weit ueber einem Jahr liegen.

Die Pressemitteilung des BK gibt es hier: http://www.bundeskanzler.de/www.bund...utschen-...htm

[NetworkBoy]

Vielleicht ist es nur einfach mal die beste Entscheidung für die Bevölkerung.
Ich möchte nicht besonders gerne in einem von der CDU/CSU regierten Land leben. Aber vermutlich ist es besser, als dass das Land garnicht regiert wird, wie es jetzt wohl passieren wird/würde.

Eine entscheidungsunfähige, weil stark blockierte Regierung, kann doch selbst mit hervorragenden Ideen keine besonders einschneidenden Veränderungen vornehmen. Und dass die Opposition hilft, nur weil eine Idee gut ist, ist doch leider die Seltenheit geworden. Da wird lieber das Machtspielchen getrieben und blockiert.

Also ist es für uns vielleicht wirklich von Vorteil, wenn es Neuwahlen gibt.

Ich habe jetzt vorrausgesetzt, dass die Neuwahlen für die amtierende Regierung verloren gehen. Bei der aktuellen 'Hartz ist scheiße, also wähle ich CDU'-Blindheit (mir ist klar, dass CDU daran großen Anteil hat, nur zu vielen anscheinend nicht), würde mich alles andere wundern.

Selbst wenn es nen Regierungscoup ist... ich denke, cdu/csu werden an die Macht kommen. Nen Rückzieher können Münte und Schröder kaum noch machen und Köhler wird sich nicht sträuben, die Neuwahlen freizugeben.

Wirklich interessant ist, wann einem Großteil die Augen aufgehen werden.

Hätte die Kapitalismusdebatte deutlicher machen müssen, dass einige Leute immer reicher werden, indem sie Löhne kürzen und Arbeitsplätze ins Ausland verlegen? Daran muss sich was ändern, nicht an der Arbeitsmoral einer minimalen Minderheit.

[cassini]

@networkboy:
Die Kapitalismusdebatte ist doch genauso verlogen. Auf der einen Seite geißelt Münte manche Unternehmen als Heuschrecken, auf der anderen Seite will Clement die Körperschaftssteuer von 25% auf 19% senken und zwar schon ab 2006. (Was ja nun allerdings obsolet sein dürfte)

Daß die Reichen immer reicher werden und die Armen ärmer, läßt sich politisch nicht verhindern. Das ist ungefähr so als wollte man einen Gehirntumor mit einer Kopfschmerztablette heilen.
Die Auswirkungen des globalen Kapitals lassen sich auch nur durch globale Zusammenarbeit aller Regierungen lindern. Solange auch nur ein Staat aus dieser Räson ausschert, hat das Kapital gewonnen. Die Gloablisierung kommt eigentlich 200Jahre zu früh. Hätten wir heute schon eine Weltregierung, dann wären die Auswirkungen der Globalisierung nicht so drastisch. Ich schweife ab - ich weiß.

Zurück zur SPD: Es gab mal eine Utopie, die sozialistische Internationale, die auch die Problematik der Globalisierung erkannte. Aber davon ist bei der SPD auch nichts mehr zu hören (Allerdings singen Sie immer so schön am Ende jedes Parteitages)

[Seijin]

also ich sag nur eins, wenn ich diese ganze debatte in germany verfolge...komm ich immer wieder zu einem entschluss

-> ausser alten gesichtern auf neuen positionen, ändert sich wirklich GAR nix <- der kurs wird fortgeführt, gelder verschwendet, nutzniesserei des politischen status etc...

da kann eine spd kommen oder eine cdu/csu etc... es ändert sich nix in ein paar jahren meckern wieder alle warum die oder jene das gemacht haben, warum die oder jene solche gewählt haben etc...

wenn man bedenkt wie sorgenfrei manche politiker mit all unseren problemen umgehen, dann wunder ich mich nich das irgendetwas besser werden sollte...

ich male jetzt hier nichts schwarz, kein thema - aber es sind doch immerwieder die selben parallelen zu vorigen wahl vorgängen zu sehen...

andereseits wird einem immer wieder aufgedrückt wählen zu gehen...was soll man tun??

[Xtravaganza]

@Seijin
Wenn Dir Alles nicht passt in Deutschland, schlage ich Dir vor, helfe Deinem Land! Gehe in die Politik! Dann kannst Du Alles -selber- entscheiden.

Laterz

[NetworkBoy]

Verlogen vielleicht schon, aber deshalb kein Stück weniger richtig.
Ich habe auch nicht mitbekommen, dass sich Clement antreibend beteiligt hat.

Es ist nur einfach so, dass Gelder, die vielen zugute kommen sollten, wenigen Führungspersonen zukommt...

[Seijin]

Ich diene der Gesellschaft, indem ich rocke!

brrrrr und in die Politik hmm ne ne, da bekommt man sehr schnell einen Persönlichkeitswandel verpasst da würde ich schnell dafür sorgen, dass man 3 Kisten Beck's für eine bekommt

Dann lieber kleiner "dummer" Bürger!

[exposed]

OffTopic:

Ich diene der Gesellschaft, indem ich rocke!

brrrrr und in die Politik hmm ne ne, da bekommt man sehr schnell einen Persönlichkeitswandel verpasst da würde ich schnell dafür sorgen, dass man 3 Kisten Beck's für eine bekommt

Dann lieber kleiner "dummer" Bürger!

Wenn du so eine Einstellung hast, dann solltest du dich auch nicht über den Zustand in .de beschweren. Wer nicht aktiv wird, etwas zu verändern, hat in meinen Augen auch keine Berechtigung sich zu beschweren.

[HellBird]

was ist denn das für eine Einstellung: "man darf sich nicht beschweren, wenn man nicht aktiv wird". Das ist nicht sehr einleuchtend. Jeder Mensch hier hat sich mit einem Beruf auf eine Aufgabe spezialisiert und darf sich deswegen über nichts anderes beschweren? Ne.... Politiker erbringen eine Dienstleistung, die immerhin durch steuern bezahlt wird. Der Zahlende hat damit das Recht sich auch zu beschweren.

Darf man sich auch nicht beschweren, wenn man eine Software gekauft hat und es gewisse mängel gibt? man hat es ja nicht selber programmiert...

[DrWhiteLetter]

OffTopic:

OffTopic:

Wenn du so eine Einstellung hast, dann solltest du dich auch nicht über den Zustand in .de beschweren. Wer nicht aktiv wird, etwas zu verändern, hat in meinen Augen auch keine Berechtigung sich zu beschweren.

Du beschwerst dich auch nicht bei deinem KFZ-Betrieb, wenn die Arbeit nicht korrekt erledigt wurde? Du hast dich ja selbst nicht an den Arbeiten beteilligt!

//Edit:
Da war jemand schneller...

[cassini]

Nun ist Politik natürlich keine KFZ-Werkstatt. Dort gibt es (normalerweise) für ein Problem auch eine Lösung. In der Politik zumindest in der deutschen, gibt es für jedes Problem mindestens zwei Lösungen, die auch noch exakt entgegengesetzt sind.

Die Neoklassiker, zu denen die Unternehmer sowie auch der größte Teil der CDU gehört wollen mehr Eigenverantwortung des Bürgers, daher Sozialleistungen runter, Kopfpauschale eingeführt, weniger staatliche Fürsorge, mehr private Vorsorge. Sie glauben, der Bürger weiß selbst am besten, was gut für ihn ist, und wie er auf die Folgen der Globalisierung reagiert.

Die Keynsianer, das sind die SPD, die Gewerkschaften, und auch Prof Bofinger, wollen mehr staatliche Kontrolle, unter anderem auch, daß der Staat als Unternehmer auftritt um in schwachen Zeiten durch staatliche Aufträge mehr Nachfrage zu schaffen, aber auch der Staat als ultima ratio, der als Einziger in der Lage sein dürfte, solche Risiken, wie z.B. die Alterversorgung eines ganzen Landes sicherzustellen und zu organisieren. Sie glauben der Staat muß den Bürger vor den Folgen der Globalisierung schützen.

Für sich betrachtet haben beide Seiten gute und richtige Argumente für ihre Politik. Gleichzeitig haben beide unrecht, weil eine einseitige (=ideologische) Betrachtung der Sachlage natürlich nicht gerecht ist.

Deshalb ist meine Meinung: Eine Lösung ist es, wenn sie dem Lande hilft. Dann ist es egal ob sie keynsianischer oder neoklassischer Prägung ist. Es wird halt allmählich Zeit aufzuhören, Energie in ideologischen Debatten zu vergeuden und stattdessen einfache und pragmatische Lösungen zu finden. Mehr Staat wo es not tut (z.B. in der Landesverteidigung, Polizei, Justiz, Schule usw.) und weniger Staat wo es Private und der Einzelne besser machen kann. (z.B. im Gesundheitswesen, Transport und Verkehr, )