Frankreich plant drastische Verschärfung des Urheberrechts

[bernoulli]

Paris hat sich lange Zeit gelassen mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001. Nun will die französische Regierung aber einen entsprechenden Gesetzesentwurf über den Schutz von Copyright und benachbarten Rechten in der Informationsgesellschaft (DADVSI) in einem parlamentarischen Eilverfahren zwei Tage vor Weihnachten durchs Abgeordnetenhaus jagen. Das Papier an sich hat es in sich, da es stärker noch in als etwa hierzulande Kopierschutzmaßnahmen zusätzlich rechtlich sanktionieren und das Umgehen der technischen Blockaden kriminalisieren will. Verbände und Firmen der Unterhaltungsindustrie haben überdies einen Änderungsantrag lanciert, mit dem Software für den Dateitransfer verboten würde, die Rechtsverletzungen nicht technisch von vornherein verhindert. Davon erwarten Experten gravierende Auswirkungen auf Open Source.
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Laut des Gesetzesvorschlags drohen Nutzern, die ohne Erlaubnis der Rechtehalter Programme zum Kopierschutzknacken verwenden, künftig Haftstrafen bis zu drei Jahren sowie Geldstrafen in Höhe von 300.000 Euro. Verboten werden soll auch der Einsatz freier Software zum Abspielen von Multimedia-Dateien wie VLC, da diese etwa den Zugriff auf DVDs mit DeCSS-Verschlüsselung erlauben. Wer direkt oder indirekt wissentlich Informationen über Werkzeuge verbreitet, die mit dem Gesetz kriminalisiert werden, soll ebenfalls bestraft werden. Diese über die EU-Richtlinie hinausgehende Gesetzespassage würde laut des französischen Info-Centers EUCD.info (European Copyright Directive) "die Türen für Zensur öffnen". Die freie Meinungsäußerung nicht nur von Autoren freier Software, sondern auch die von Sicherheitsexperten, Akademikern und Journalisten sieht das Aufklärungsforum damit "direkt in Gefahr". Darüber hinaus sieht der Entwurf eine Kriminalisierung von Nutzern vor, die Hinweise zum Entfernen digitaler Wasserzeichen geben.

EUCD.info befürchtet ferner eine Vertiefung der Kluft in der französischen Gesellschaft zwischen Bürgern, die sich den Zugang zu kommerziellen digitalen Informationen noch leisten können, und solchen, denen dieses finanzielle Privileg nicht gegeben ist. Erstmals würde es nämlich in der Macht der Verleger oder Produzenten stehen, allen, die keine Nutzungslizenzen erwerben, das private Kopieren zu untersagen. Generell sehe die Gesetzesinitiative vor, viele der noch legalen alltäglichen Nutzungsformen digitaler Güter massiv zu beschneiden. Ein Dorn im Auge sind Bürgerrechtlern, die vor der "schlimmsten Urheberrechtsgesetzgebung in Europa warnen", zudem Bestimmungen wie die zwangsweise Implementierung von Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) in die Übertragungen von Online-Radios sowie der geplante Aufbau für ein universelles Filtersystem bei den Providern. Damit könnte etwa nach E-Mails Ausschau gehalten werden, so die Befürchtungen, welche Anhänge mit illegal kopierten MP3s transportieren.

Besondere Empörung hat ein kürzlich eingebrachter Änderungsvorschlag an dem bisherigen Entwurf ausgelöst, dem zufolge Software für die Übertragung kopiergeschützten Materials ohne die Integration von Wasserzeichen oder DRM verboten werden soll. Laut EUCD.info stammt der Antrag direkt aus den Rechtsabteilungen des Medienkonglomerats Vivendi Universal, der Business Software Alliance (BSA) sowie der Verwertungsgesellschaft SACEM, dem französischen Pendant zur GEMA. Betroffen sehen die Kritiker von der "surrealistischen" Klausel neben Chat-Programmen sämtliche Server-Software und -Protokolle wie Peer-2-Peer, HTTP, FTP oder SSH. Da alle Applikationen angesprochen würden, welche für das Verfügbarmachen geschützter Dateien in Frage kommen, könnte dies auch den Praktiken zur Veröffentlichung freier Software einen Todesstoß versetzen, warnt EUCD.info. Dies hätte verheerende Auswirkungen auf die Innovation.

Laut der Free Software Foundation Frankreich (FSFF) haben das französische Kultusministerium und Verlegerverbände der Musikindustrie die Programmierer freier Software bereits darauf hingewiesen, dass sie auf Grund der vor der Verabschiedung stehenden Regeln ihre Lizenzen überarbeiten müssten. SACEM soll zudem pauschal einen "Stopp der Veröffentlichung freier Software" gefordert haben. Die FSFF sorgt sich daher um einen möglichen "Bann" von Programmen mit frei verfügbarem Quellcode. Chancen für eine ernsthafte parlamentarische Debatte über das Gesetz sieht die Vereinigung nur noch für den Fall gegeben, dass das Kabinett die Eilbedürfnis des Verfahrens zurücknimmt. Andernfalls seien die "unsäglichen Kontrollbestimmungen" im Interesse der großen Konzerne kaum mehr aufzuhalten.

(Stefan Krempl) / (anw/c't)

Quelle: heise.de (http://www.heise.de/newsticker/meldung/67057)

Kein Kommentar. Es ist einfach nur furchtbar wie manche Nutzergruppen dardurch kriminalisiert werden.

[rot]

Natürlich tragen diese Beschränkungsvorhaben auch oft Blüten, bei denen einem die Ohren schlackern.

Aber in tutto: Wo ist der Unterschied, ob ich mal eben beim Media ne Maxi-CD einstecke oder sie runrerlade?

Soll heissen: Man kriminalisiert nicht, sondern man geht gegen die bereits erfolgreich kriminalisierte Bevölkerung vor.



Grüße,
rot.

[dumm']

Aber in tutto: Wo ist der Unterschied, ob ich mal eben beim Media ne Maxi-CD einstecke oder sie runrerlade?

Eine CD besitzt einen materiellen Wert. *narf* Eine Computer-Datei in diesem Sinne nicht. Es sei denn du erwaegst die Kosten fuer den von dir zur Verfuegung gestellten Platz als solche.

[lizer]

Eine CD besitzt einen materiellen Wert.Wenn's danach ginge, dürften CDs im Laden nicht viel mehr als Rohlinge kosten. Es geht aber ums Urheberecht, und das trifft auf die Daten zu, ob sie nun auf 'ner CD oder auf der Platte sind.

[octogen]

Wo ist der Unterschied, ob ich mal eben beim Media ne Maxi-CD einstecke oder sie runrerlade?

Darin, dass sie der ursprüngliche Besitzer nicht mehr hat, wenn du sie mitgehen läßt; lädst du sie aber herunter, erstellst du dabei eine Kopie, so dass sie dem ursprünglichen Besitzer dadurch nicht abhanden kommt.

[shuhn]

Eine CD besitzt einen materiellen Wert. *narf* Eine Computer-Datei in diesem Sinne nicht. Es sei denn du erwaegst die Kosten fuer den von dir zur Verfuegung gestellten Platz als solche.

Der materielle Wert ist gleich Null und da sind sich auch alle einig, denn sonst wuerdest du nicht soviele AOL (o.ae.) CD's im Briefkasten haben.

Darin, dass sie der ursprüngliche Besitzer nicht mehr hat, wenn du sie mitgehen läßt; lädst du sie aber herunter, erstellst du dabei eine Kopie, so dass sie dem ursprünglichen Besitzer dadurch nicht abhanden kommt.
Genau das Selbe, der Wert einer CD beziffert sich ja nicht nach dem Rohling selbst, sondern nachdem was drauf ist. Demnach geht es hier auch um die entgangenen Einnahmen. Wie sich die genau beziffern lassen kann ich nicht sagen. Demnach waere es passender zu sagen, das Downloaden ist das gleiche als wuerde ich zu Saturn & Co gehn, mein Notebook auspacken und einfach die CD's kopieren.
Bzw. muesste auch das Umgehn der Premiereverschluesselung legalisiert werden, denn dadurch entsteht ja auch kein "materieller" Verlust.

und was die Franzosen angeht, die koennen sich eh nicht entscheiden


Der Streit um die Reform des französischen Urheberrechts hat eine überraschende Wende genommen: Entgegen dem Ansinnen der Regierung haben sich die Abgeordneten nach dem zweiten Verhandlungstag in der Nacht zum heutigen Donnerstag dafür ausgesprochen, das Filesharing auch urheberrechtlich geschützter Werke mithilfe einer "Global-Lizenz" nebst Pauschalvergütung für private Zwecke zu erlauben. Für einen entsprechenden Änderungsantrag am Gesetzesentwurf für die Urheberrechtsnovelle (DADVSI) sprach sich im kaum noch besetzten französischen Parlament eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten aus.
...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/67681


Zusammengefasst halte ich die Preise fuer CD's persoenlich fuer zu teuer, weil ich mir einfach nicht soviel kaufen kann wie ich gerne haette. Auf der anderen Seite sind es doch eher Luxusartikel (Audio/Video) und soweit ich mich erinnere gibt es da auch einen Zusammenhang zwischen den Preisen und dem Kaufverhalten der Kunden. ^^

Wie heisst es so schoen, nichts ist umsonst, selbst der Tod kostet das Leben.

[sagrada]

Zusammengefasst halte ich die Preise fuer CD's persoenlich fuer zu teuer, weil ich mir einfach nicht soviel kaufen kann wie ich gerne haette.


Jo, seh ich genauso. Autodiebstahl legalisieren, aber hop.

[GoodFella]

Jo, seh ich genauso. Autodiebstahl legalisieren, aber hop.
Autodiebstahl ist etwas kategorisch anderes, da das Auto dem Besitzer danach nicht mehr zur Verfügung steht.

[sagrada]

Kebaaaaaaaaaaaatsch. Du hast mein Posting nicht kapiert.